Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis über die Teilnahme an Sprachkursen von Teilnehmer*innen, die keine öffentliche Förderung erhalten, und der Werkstatt für Bildung und Kultur e.V., vertreten durch den Vorstand (im Folgenden Werkstatt für Bildung und Kultur).

2 Anmeldung

1. Für alle Kurse ist eine vorherige und persönliche Anmeldung erforderlich, die der Schriftform bedarf. Mindestalter für eine Kursteilnahme ist die Vollendung des 18. Lebensjahres.

2. Mit der Anmeldung entsteht die Verpflichtung zur Zahlung der vollen Kursgebühr. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus dem bei der Anmeldung ausgehändigtem Anmeldeformular.

3. Die Zahlung der vollständigen Kursgebühr kann bei Anmeldung im Sekretariat der Werkstatt für Bildung und Kultur in bar erfolgen oder per Überweisung an die Werkstatt für Bildung und Kultur, IBAN DE41 4005 0150 0000 6041 16 bis spätestens 14 Tage vor Kursbeginn. Eine Nichtzahlung wird als Stornierung gewertet. In diesem Fall erheben wir eine Stornogebühr in Höhe von 15% der Kursgebühr.

4. Nach erfolgter Zahlung bzw. Nachweis des Zahlungseingangs der vollständigen Kursgebühr wird eine schriftliche Anmeldebestätigung ausgestellt.

5. Die Verpflichtung zur Zahlung der vollen Kursgebühr besteht auch dann, wenn der:die Teilnehmende am ersten Kurstag nicht erscheint oder den Kurs nur zeitweise besucht, sofern die Gründe für das (teilweise) Nichterscheinen in der Sphäre des:der Teilnehmenden liegen.

6. Die für die Prüfung entstehenden Gebühren sind in der Kursgebühr nicht enthalten, entstehen zusätzlich. Die Prüfungsgebühr wird mit der persönlichen Anmeldung zur Prüfung fällig und ist spätestens 4 Wochen vor dem Prüfungstermin in bar im Sekretariat zu zahlen. Sollte die Prüfungsgebühr nicht bis zum dem oben genannten Zeitpunkt nicht bezahlt worden sein, ist eine Anmeldung zur Prüfung nicht möglich und damit auch keine Teilnahme an dem Prüfungstermin.

7. Mit der Kursanmeldung erklärt sich der:die Teilnehmende mit der Be- und Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Kurs- und Prüfungsabwicklung einverstanden.

8. Mit der Kursanmeldung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.

3 Leistungsumfang, Kursabsage

1. Inhalte und Themen der Kurse ergeben sich aus der Veröffentlichung auf der Homepage der Werkstatt für Bildung und Kultur: www.deutschwerkstatt.de

2. Es besteht kein Anspruch darauf, dass ein Kurs von einer bestimmten Kursleiterin oder einem bestimmten Kursleiter durchgeführt wird.

3. Teilnahmebescheinigungen werden über die tatsächlich besuchten Unterrichtsstunden ausgestellt.

4. Aus sachlichem Grund kann die Werkstatt für Bildung und Kultur Ort und Zeitpunkt eines Kurses ändern (z.B.: Kursort Servatiiplatz 9, 48143 Münster oder Kursort Friedrichstr.9, 48145 Münster). Diese Änderungen berechtigen nicht zum Rücktritt, zur Minderung oder zum Schadenersatz. Folgeschäden werden nicht ersetzt. Die Teilnehmenden werden darüber per Mail informiert.

5. Müssen Kurstermine oder Kurseinheiten aus von der Werkstatt für Bildung und Kultur nicht zu vertretenden Gründen (z.B. wegen Erkrankung der Kursleitung) ausfallen, können diese nachgeholt oder von einer Vertretung durchgeführt werden. Ausgefallene Kurseinheiten, die nicht nachgeholt werden, werden erstattet.

6. Die Werkstatt für Bildung und Kultur ist berechtigt, einen Kurs abzusagen, wenn die Mindestteilnehmendenzahl von 15 Personen unterschritten wird. Auch im Falle höherer Gewalt, z.B. Naturkatastrophen, Pandemie, wenn die Durchführung eines Kurses unmöglich ist, können Kurse abgesagt werden. Die angemeldeten Teilnehmenden werden unverzüglich vom Kursausfall per Mail informiert, sobald dieser feststeht.

7. Bei einer Absage von Kursen durch die Werkstatt für Bildung und Kultur werden die bereits geleisteten Zahlungen vollständig erstattet. Jegliche darüber hinausgehenden Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche der Teilnehmenden, sind, sofern nicht die Ausnahmen des § 6 greifen, ausgeschlossen. Ausgenommen von der vollständigen Erstattung der Zahlung ist der Kursausfall durch höhere Gewalt.

4 Rücktritt, Abbruch und Ausschluss von der Kursteilnahme

1. Der Rücktritt einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers bedarf der Schriftform. Bei einem Rücktritt bis 2 Wochen vor Kursbeginn wird eine Stornierungsgebühr von 15% der Kursgebühr fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist der Eingang des Schreibens bei der Werkstatt für Bildung und Kultur. Bei einem späteren Rücktritt sind die Teilnehmenden zur Zahlung der vollen Kursgebühr verpflichtet.

2. Teilnehmende, die durch ihr Verhalten den Kursverlauf oder das Kursgeschehen stören, dürfen von der Kursleitung aus der aktuellen Kurseinheit ausgeschlossen werden. Es folgt eine mündliche und schriftliche Abmahnung. Sollte sich das abzumahnende Verhalten wiederholen, können Teilnehmende aus dem gesamten Kurs ausgeschlossen werden. Eine Erstattung der Kursgebühren erfolgt in diesem Fall nicht.

5 Personenbezogene Daten

1. Grundlage für die Erfassung personenbezogener Daten ist die Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO). Verantwortlich im Sinne der DSGVO für die Datenerhebung ist Werkstatt für Bildung und Kultur.

2. Die Anmeldedaten der Teilnehmenden werden zum Zweck der Kurs- und Prüfungsabwicklung auf der Grundlage der mit der Anmeldung erteilten Einwilligung gespeichert und verwendet. Zur Erfüllung dieser Zwecke gehört auch die Übermittlung von Daten an Dritte, diese Empfänger der Daten können sein:

• Bezirksregierung Münster
• Ausländerbehörde
• Migrationsberatungsstellen
• kooperierende Bildungseinrichtungen
• zertifizierte Prüfungseinrichtung TELC gGmbH, g.a.s.t. e.V.

3. Es besteht jederzeit das Recht kostenfrei Auskunft über die bezüglich der eigenen Person gespeicherten Daten zu erhalten, unrichtige Daten zu korrigieren sowie Daten sperren oder löschen zu lassen.

4. Bereits erteilte Einwilligungen können jederzeit, ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

5. Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn der Speicherzweck entfällt oder die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.

6 Haftung

1. Die Werkstatt für Bildung und Kultur haftet nicht für Schäden aus Unfällen, Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl, es sei denn, dass die Schadensverursachung auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Werkstatt für Bildung und Kultur beruht.

2. Der Haftungsausschluss greift nicht bei Verletzung von Leben, Körper, und Gesundheit, wenn diese auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Werkstatt für Bildung und Kultur oder fahrlässigen Pflichtverletzung einer gesetzlichen Vertretung oder Erfüllungsgehilfen der Werkstatt für Bildung und Kultur beruhen.

3. Ebenso greift der Haftungsausschluss nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Werkstatt für Bildung und Kultur oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung einer gesetzlichen Vertretung oder Erfüllungsgehilfen der Werkstatt für Bildung und Kultur beruhen.

7 Sonstiges

1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2. Die Kurse der Werkstatt für Bildung und Kultur finden in unterschiedlichen Veranstaltungsstätten statt. Die Hausordnung der jeweiligen Veranstaltungsstätte ist durch einen Aushang am Eingang des jeweiligen Kursortes einzusehen.

8 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Klauseln unberührt. Die ganz oder teilweise ungültige Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Gerichtsstand richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Zivilrechts. Sofern der:die Teilnehmende seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in Deutschland hat, wird als zuständiges Gericht der ersten Instanz das Amtsgericht Münster vereinbart.

Stand: 18. Dezember 2024